Nein. Laut Gesetz darf die Videoüberwachung durch Private ausschliesslich dem Schutz des Eigentums bzw. der Bewohner oder Besucher des überwachten Hauses dienen. Wenn Ihr Nachbar seine Kamera auf Ihre Terrasse richtet, greift er übermässig in Ihre Privatsphäre ein. Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen. Sie können daher wegen Persönlichkeitsverletzung klagen und verlangen, dass die Kamera entfernt wird. In den meisten Kantonen ist hierfür zunächst der Friedensrichter zuständig. Kommt keine Einigung zustande, müssen Sie sich an das Gericht des Bezirks wenden. In Ihrem Fall macht sich Ihr Nachbar allenfalls strafbar. Denn gemäss Strafgesetzbuch ist Dritten das Filmen eines Privatbereichs verboten. Sie können den Nachbarn also auch bei der Polizei anzeigen
Wie ist das Gesetz in der Schweiz in Sachen Videoaufzeichnungen?
In der Schweiz gibt es Gesetze und Vorschriften, die die Verwendung von Kameraaufzeichnungen regeln. Die wichtigsten Aspekte sind in den schweizerischen Datenschutzgesetzen und anderen relevanten Gesetzen festgelegt. Hier sind einige wichtige Punkte, die Sie beachten sollten:
- Datenschutzgesetz (DSG): Das Datenschutzgesetz in der Schweiz regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Verwendung von Videoüberwachung. Gemäß dem DSG dürfen Überwachungskameras nur dann eingesetzt werden, wenn dies notwendig ist und keine anderen, weniger invasiven Mittel zur Verfügung stehen. Die Verarbeitung von Bildern und Videos von Personen ist ebenfalls geregelt, und die betroffenen Personen müssen über die Überwachung informiert werden.
- Informationspflicht: In der Schweiz besteht in der Regel eine Pflicht zur Information und Transparenz bei der Videoüberwachung. Das bedeutet, dass die Personen, die sich in einem überwachten Bereich aufhalten, über die Überwachung informiert werden müssen. Dies erfolgt normalerweise durch gut sichtbare Hinweisschilder.
- Zweckbindung: Die Aufzeichnungen aus Überwachungskameras dürfen nur für die festgelegten und rechtlich zulässigen Zwecke verwendet werden. Beispielsweise dürfen die Aufnahmen nicht für private Zwecke missbraucht werden.
- Aufbewahrungsfristen: Die Aufbewahrung von Aufzeichnungen aus Überwachungskameras ist auf das notwendige Minimum zu beschränken und muss dem Zweck entsprechen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Daten nicht länger als erforderlich aufbewahrt werden.
- Rechte der betroffenen Personen: Personen, die auf Überwachungskameras aufgezeichnet wurden, haben bestimmte Rechte gemäß dem Datenschutzgesetz. Dazu gehören das Recht auf Zugang zu den eigenen Daten und das Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten, wenn sie unrichtig oder unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Ein Beispiel: Mein Nachbar hat eine Kamera auf seinem Balkon montiert.
Damit will er angeblich seinen Vorplatz überwachen. Die Kamera ist aber so eingestellt, dass sie ständig auch unsere Terrasse aufnimmt. Wir fühlen uns beobachtet. Müssen wir das akzeptieren?
Es ist wichtig zu beachten:
Dass die genauen Vorschriften und Anforderungen je nach Kanton in der Schweiz variieren können. Daher ist es ratsam, sich an die Datenschutzbehörde Ihres Kantons zu wenden oder rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn Sie eine Videoüberwachung einrichten oder verwenden möchten, um sicherzustellen, dass Sie die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Datenschutz und Privatsphäre sind in der Schweiz hoch geschützte Werte, und Verstöße gegen die Datenschutzgesetze können ernsthafte rechtliche Konsequenzen haben.
